Von der Bedingungslosigkeit über die Freiheit hin zu mehr Verantwortung

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Fragen und Antworten zum Grundeinkommen

Wenn man mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens konfrontiert wird, stellen sich einem viele Fragen. Die wichtigsten sind hier kurz zusammengefasst. Wer sich genauer mit der Thematik beschäftigen möchte, dem lege ich wärmstens die Seite von Götz W. Werner an Herz: Unternimm die Zukunft.

Wenn jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen hat, würde dann noch jemand arbeiten?

• Wer befürchtet, bei einem Grundeinkommen von zunächst ca. 2’500.- Franken würden die Menschen aufhören zu arbeiten muss sich die Frage stellen lassen, warum die Menschen nicht auch heute schon die Arbeit niederlegen, sobald sie 2’500.- Franken verdient haben? Die Antwort fällt leicht: weil sie sich mehr wünschen als lediglich das Existenzminimum. Es ist also nicht damit zur rechnen, dass die Menschen aufhören zu arbeiten, sobald ein Grundeinkommen in dieser Höhe eingeführt wird.
• Für viele Menschen ist Arbeit mehr als nur Broterwerb.
• Selbst wenn zu erwarten wäre, dass die Menschen weniger arbeiten: wir haben ja heute genau das umgekehrte Problem. Die Menschen müssen arbeiten, weil ihr Einkommen allein vom Arbeitsplatz abhängt, sie finden jedoch immer weniger Arbeit. Ein Grundeinkommen würde hier einen Ausgleich herbeiführen.
• Fragen Sie sich selbst: würden Sie bei einem Grundeinkommen zu arbeiten aufhören? Die häufigste Antwort auf diese Frage ist: Ich zwar nicht, aber die Anderen. Diese Antwort ist Ausdruck der unterschiedlichen Sichtweise, die Menschen von sich selbst und von anderen haben. Der Management-Autor Reinhard K. Sprenger beschreibt in seinem Buch „Mythos Motivation – Wege aus einer Sackgasse” eine Umfrage unter Führungskräften, die dies bestätigt: während die Führungskräfte davon überzeugt war, sich selbst zu motivieren, war es Auffassung der jeweils nächsten Führungsebene, sie müsse ihre Mitarbeiter motivieren.
• In dieser Frage und der unterstellten Antwort offenbart sich das eigentliche Problem unserer Gesellschaft: ein Kulturproblem! Menschen wären ohne finanzielle Anreize nur dann faul, wenn sie nicht den Sinn ihrer Tätigkeit in den Mittelpunkt stellten. Dabei sind doch auch heute gerade jene unmotiviert, die ihre Arbeit nicht als sinnvoll und erfüllend erleben. Sollten wir nicht besser daran etwas ändern und den Menschen durch Bildung und die Möglichkeit zur Selbstbildung die eigene Sinnfindung erleichtern anstatt durch immer neue finanzielle Zwänge ihren Missmut zu erhöhen? Das Grundeinkommen macht es möglich, eine dem eigenen Lebenssinn entsprechende Tätigkeit wahrzunehmen.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein zusätzliches Einkommen?

Nein. Das Einkommen kann um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden. Für den einzelnen Bürger ist es ein Sockelbetrag. Es wird also grundsätzlich an jeden gezahlt, ohne Ansehen sonstiger Einkünfte und Tätigkeiten. Der Mensch und seine Arbeitskraft haben also keinen Warencharakter mehr.

Arbeitsverträge werden dann im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen. Durch Vertragsfreiheit kann je nach Qualifikation und Arbeitspräferenz des Einzelnen ein auf das Grundeinkommen aufbauendes Erwerbseinkommen erzielt werden.

Geld ohne zu arbeiten? Wie kann es so etwas geben?

Wir leben nicht vom Geld, sondern von den Waren und Dienstleistungen, die wir dafür kaufen können. Die Produktivität hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen, dass immer mehr gilt: die Maschinen übernehmen die Arbeit. Insofern gibt es das Geld tatsächlich nicht „ohne Arbeit“ sondern nur in dem Maße, als die Menschen für die automatisierbare Arbeit nicht mehr benötigt werden. Menschen sind für die Konstruktion, Finanzierung, den Bau, die Wartung und schließlich den Abbau der Maschinen nach wie vor erforderlich. Nur eben: in geringerem Maße als früher. In dem Maße, wie die Arbeit als Produktionsfaktor ersetzt wird, muss sie auch als Einkommensfaktor ersetzt werden, wenn nicht die Verarmung der arbeitslosen Einkommenslosen die Folge sein soll. Durch ein Grundeinkommen können die Menschen nicht nur die verbleibende „alte Arbeit“ selbstbestimmt unter sich aufteilen. Auch und gerade die „Neue Arbeit“, die Kulturarbeit im weitesten Sinne (von der Familien- und Erziehungsarbeit, Bildung, Wissenschaft, Forschung, bis zur Medizin, der Pflege und den Künsten) können sie auf der Basis des Grundeinkommens ergreifen (auch trotz der heute noch chronischen Mittelknappheit in all diesen Bereichen).

Ist ein Grundeinkommen finanzierbar?

Allerdings! Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, dass wir erstens ja auch schon heute alle Menschen in unserem Land ernähren und dass zweitens alle zur Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens erforderlichen Geldströme schon heute fließen.

Schon heute verfügt die große Mehrheit der Menschen über ein Einkommen in Höhe des Grundeinkommens oder darüber. Da das Grundeinkommen Transferleistungen und Erwerbseinkünfte in seiner Höhe ersetzt, ändert sich für diese Menschen und den Kosten nichts. Kaum jemand liegt mit seinem Einkommen deutlich unter dem Grundeinkommensbetrag.

Müssten Geringverdiener bei einem Anstieg der Mehrwertsteuer nicht einen prozentual höheren Anteil am Steueraufkommen als heute leisten?

Menschen mit hohem Einkommen geben in der Regel einen relativ kleineren Anteil ihres jährlichen Geldeinkommens für ihren Konsum aus als Menschen mit geringem Einkommen. Absolut werden die Konsumausgaben von Menschen mit höherem Einkommen größer sein als die von Menschen mit geringem Einkommen. Je höher das Geldeinkommen ist, desto eher wird es für Güter und Dienstleistungen qualifizierterer Art (nicht für den Grundlebensbedarf) ausgegeben. Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist so gestaltet, dass Verbrauchsausgaben für den Grundlebensbedarf niedriger besteuert werden (2.5 %) als andere (z. Zt. 8 %). Es ist eine Frage der Gestaltung der Steuersätze – ihrer Höhe und Differenzierung, ob dies am Ende zu mehr Steuern bei hohem als bei niedrigem Einkommen führt.

Die Meinung, dass unser Steuerwesen dazu da sei, Kapital und Vermögenskonzentrationen zu begrenzen oder zu verhindern, greift zu kurz. Für große Investitionsvorhaben müssen auch große Kapitalien vorhanden sein; die Frage ist jedoch, wie deren Eigentumsseite geregelt wird. „Eigentum verpflichtet“ sagt unser Grundgesetz. Hier besteht in unserer Zeit sicher ein Nachholbedarf in der Ausgestaltung der gesellschaftlichen Eigentumsverfassung. Letztlich geht es um die Frage, ob der Staat dazu da sein soll, die zuvor von den Bürgern bei der Einkommenszumessung selbst gemachten Unterschiede wieder „gerecht“ einzuebnen. Der Staat wird so zum „großen Bruder“. Diese Sicht kann nicht von vorneherein als von allen geteilt unterstellt werden – sie wäre vielmehr zu hinterfragen und gesellschaftlich zu diskutieren.

Was ist mit den Arbeiten, die niemand tun will, die aber für unsere Gesellschaft wichtig sind?

Sie müssten besser bezahlt werden, wodurch der Anreiz zu ihrer Rationalisierung steigen würde. Wenn es uns bisher gelungen ist, Tätigkeiten, für die der Einsatz menschlicher Arbeitskraft zu ‚teuer’ geworden ist, in Form von Maschinen und Methoden zu ersetzen – warum soll uns das nicht auch in Zukunft gelingen? Wir müssen Ersatz für Tätigkeiten finden, in denen Menschen keinen ‚Sinn’ in ihrer selbstbestimmten Lebensgestaltung mehr sehen. Die technischen Voraussetzungen dafür haben wir geschaffen. Ein Grundeinkommen würde außerdem zunächst nur an Staatsangehörige und vielleicht an lange in der Schweiz lebende ausländische Mitbürger gezahlt werden können. Alle anderen Mitbürger hätten dadurch viel bessere Aussichten, eine Arbeit in der Schweiz zu finden.

Ist es nicht zynisch, Menschen einfach nur „mit Geld nach Hause zu schicken”? Berauben wir sie so nicht eines wesentlichen Lebensinhalts?

1. Keineswegs. Wer Sinn und Erfüllung in seiner Arbeit findet, wird genauso arbeiten wie zuvor. Zynisch ist es hingegen, den Menschen zu unterstellen, sie wüssten jenseits der Arbeit nichts mit sich und ihrer Zeit anzufangen.
2. Im Gegenteil: Sinn und Erfüllung der beruflichen Tätigkeit angesichts der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt als die wesentlichen Motive der Wirtschaft und der Werktätigen zu attestieren wäre zynisch und ebenso sozialutopisch, wie dies gelegentlich der Grundeinkommensidee entgegengehalten wird. Ein Grundeinkommen räumt vielmehr mit diesem Zynismus auf und ermöglicht den Menschen eine sinnorientiertere Lebensführung. Außerdem trägt es den historisch veränderten Rahmenbedingungen von Fremdversorgung statt Selbstversorgung und von Produktivität und Überfluss statt Mangel (dem noch vorherrschenden Bewusstsein) Rechnung und ist daher im eigentlichen Wortsinne realistisch.

Fallen alle anderen staatlichen Leistungen mit Einführung des Grundeinkommens weg?

Die gegenwärtigen Transferleistungen stammen entweder aus dem Steueraufkommen oder aus gesetzlich verordneten Abgaben (AHV, Arbeitslosenversicherung etc.). Für uns Bürger ist das kein großer Unterschied: das Geld geht zwangsweise weg. Persönlich begründete Versicherungen kann man natürlich nicht ohne Klärung der Rechtsseite in das Grundeinkommen einbeziehen. Es muss aber möglich sein, alles, was bisher schon an Grundeinkommenselementen vorhanden ist, in eine neue, einfachere Form zusammenzuführen. Das Grundeinkommen sollte zunächst Gerechtigkeitslücken der bisherigen Transfersysteme schließen und danach schrittweise angehoben werden, um das Ganze – nach Maßgabe erreichter Wohlstandsgewinne – passabler zu machen. Alles, wozu wir die Notwendigkeit der Zuwendung aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung billigen, können wir auch finanzieren. Finanzierung ist nämlich im Grunde nichts Anderes als die bewusste Gestaltung dessen, was wir tatsächlich erreichen können. Zu dem bisherigen Wirrwarr haben wir uns ja auch einmal entschlossen – also können wir uns auch zu etwas Besserem entschließen.

Kann man die geltenden Rentenversorgungsleistungen in das Grundeinkommen (als Transferleistung) einbeziehen?

Bis zur Höhe des Grundeinkommens ist die Einbeziehung einer gesetzlichen Rentenversicherung eine Wohltat, weil das Grundeinkommen zu einem bedingungslosen Bezugsrecht wird. Auf jeden Fall werden die heute bestehenden Sozialtransfersysteme durch ein Grundeinkommen erheblich entlastet. Es kann daneben weiterhin Versicherungen aller Art für Leistungen oberhalb des Grundeinkommens geben; das bleibt der freien Vereinbarung wie bisher überlassen. Insgesamt geht es um den Einstieg in sozialere Zustände, nicht um die Sicherung alter Besitzstände.

Quelle: Unternimm die  Zukunft (Text an die aktuellen Verhältnisse in der Schweiz angepasst. Stand: 25.11.2011)

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